Ziel einer Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung
Sie soll einen möglichst weit greifenden
Schutzumfang erreichen. Dafür sollte der Hauptanspruch möglichst
allgemeingültig abgefasst werden, muss aber die Kernidee der Erfindung
exakt und korrekt wiedergeben.
Dazu gehört eine ausreichende Anzahl von
Unteransprüchen als „strategische Rückzugsmöglichkeit“. Erforderlich
ist die Beschreibung des aktuellen Standes
der Technik und der
Erfindung , damit die Neuheit der Idee im Vergleich erkenn-
bar ist.
Eine unpassende Anmeldung könnte
schlimmstenfalls den Kern einer Erfindung veröffentlichen, aber nur
einen unvollkommenen Schutz formulieren. Zwar kann
sie bis zu einem
Jahr nach Einreichung noch in den Grenzen der ursprünglichen Aussage
korrigiert werden, was aber ohne sachkundige Unterstützung schwierig
und zeitraubend wäre.